RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

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Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt sozialer Spaltung mehr denn je erforderlich!

Asylanträge

Versagen des Innenministers

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)hat schnellere Asylverfahren versprochen. Eingetreten ist das Gegenteil: Die Bearbeitungszeit wird länger und wird sich auf absehbare Zeit nicht verkürzen. Lesen Sie den Bericht von Alexander Köhnen und PhilippNeumann, dem HA entnommen.

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Lobbyismus und Schule

Vermittlung einseitiger Inhalte

Fast alle großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung. Viele veranstalten Schulwettbewerbe oder übernehmen den Unterricht gleich ganz. Zwar gilt in Schulen Werbeverbot, doch die Schuletats sind knapp – und die Angebote verlockend. Lesen Sie den Bericht von Annette Jensen, ver.di-publik entnommen.
 
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Agenda 2010 wiederholt sich

Einschränkung Arbeitnehmerrechte

Seit Februar mehren sich die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, gegen die Beschneidung der Rechte nicht nur der Arbeitnehmer. „Wir sind mehr wert als das“, skandieren sie auf allen medialen Kanälen und den Plätzen der Republik. Lesen Sie den Beitrag von Guillaume Paoli, ver.di-publik entnommen.

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Mißachtung von Grundrechten

Änderung gesellschaftlicher Koordinaten

Die Aufregung und die Empörung waren groß nach den Sylvesternächten in Hamburg und Köln. Massenhaft sollen Flüchtlinge an Frauen sexuelle Handlungen begangen haben. Tausende von Anzeigen sind efolgt. Die gerichtliche Aufarbeitung ist ernüchternd. Lesen Sie dazu den Beitrag von Bettina Mittelacher, dem HA entnommen.

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SPD vor Erneuerung?

Klare Positionen unumgänglich

Noch nie war die Sozialdemokratie so nötig wie heute. Und noch nie war die SPD so erfolglos wie heute. Glaubt man den Umfragen, die interessengeleitet sind, ist die Zusstimmung zur SPD auf 20% gesunken. Lesen Sie den gekürzten und geänderten Beitrag von Christian Nürnberger, ZeitOnline entnommen.

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Geldwäsche

Staatlich sanktionierter Betrug

Die EU braucht ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten. So überschreibt Matthias Thieme, HA, seinen Beitrag zum „Prinzip Panama“, das zerstört werden muss.

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