Politik und Gesellschaft
20,9% der Bevölkerung in Deutschland war 2022 von Armut betroffen (Statistisches Bundesamt, Bericht 2023). Diesen Bericht hat kaum jemand zur Kenntnis genommen. Und selbst die Betroffenen, die lautstark auf ihre überwiegend unverschuldete Not hinweisen, werden überhört.
Warten auf Lebensmittel: die Arche in Berlin-Hellersdorf Foto: Markus Schreiber/ap
Superreiche besitzen mindestens 1.4 Billionen Euro, also 1400 Milliarden, die ständig weiter steigen. Eine unvorstellbare Summe, die sich rund 226 Milliardäre1 teilen. Ihre Steuersätze hingegen sind seit 1995 drastisch gesunken und haben insgesamt einen Anteil von 0 bis 0,5 Prozent ihres Vermögens. Lesen Sie den erweiterten Beitrag von Lara Ritter, der taz entnommen.
Ein Lkw-Fahrer hat in Stralsund bei einer Blockade einen Klimaaktivisten angefahren. Sowohl mit seinem LKW als auch physisch hat er willkürlich Gewalt ausgeübt und hat bleibende Schäden seines Opfers als Folge seiner Gewalttat in Kauf genommen. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell erheblich geänderten Beitrag der taz.
Die Philisophin Nancy Fraser beschreibt den Kapitalismus als gefräßiges Ungeheuer, das alles verschlingt und zerstört. Bleibt es so, „sind wir alle erledigt“, lautet ihre zentrale Aussage. Lesen Sie die redaktionell geänderte Rezension ihres Buches, der taz entnommen.
Die Weiterentwicklung amulanter Operationen in den Krankenhäusern, die die bisher schon bestehenden Möglichkeiten ambulanter Operationen erweitert, führt zwar nicht zum Vorrang ambulanter vor stationärer Behandlung, sollte aber dazu führen, dass ambulante Behandlungen weiter ausgebaut werden können. Dieser Vorrang muss jedoch für die ambulante Pflege der Pflegebedürftigen gelten.
Der Bundestag hat 10.Nov.2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Zuteilung nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einer besonderen Ausnahmesituation wie z.B. einer Pandemie geregelt werden soll.
20% der Bevölkerung in Deutschland hatten 2021 ein Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro im Jahr, also 1.358 pro Monat. Das ist deutlich mehr als der Bevölkerungsanteil von 15% und kann nur heißen, dass auch diese Einkommensbezieher arm sind, obwohl es sich dabei um Einkommen oberhalb der Grundsicherung handelt.