Kein Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich zu bereichern, Steuern zu hinterziehen, sich von der Steuerzahlung befreien zu lassen, zu spekulieren und seine Gewinne(?) in Steueroasen zu bunkern. Wie auch. Er wird quasi mit einem Nacktscanner durchleuchtet, um die Aufgaben des Gemeinwesens zu sichern. Es geht aber auch anders mit der Kumpanei aus Politik und Wirtschaft.
Albrecht Müller über verantwortungslose Banker und Profiteure, auszugsweise wiedergegeben:
Der ehemalige Risikovorstand bei der Dresdner und der Deutschen Bank bestätigt jetzt die Feststellung, dass die Finanzkrise das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern ist. Hier einige Stichworte zu den Aussagen des Bankiers Otto Steinmetz aus seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung “Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen”:
* „An der Krise haben viele ihren Anteil, nicht nur Banker. Manche haben mehr oder minder fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt, einige kriminell.“
* „Schuldner haben in ihren Anträgen bewusst falsche Angaben gemacht, die Vermittler erhielten überhöhte Provisionen, Gutachter haben aufgeblähte Werte für Immobilien angesetzt… “
* „Und dann haben Banken auch noch unzulänglich die Qualität geprüft, als sie diese Hypothekendarlehen gebündelt und daraus Wertpapiere geschaffen haben.“
* „Diese (überaus hohen Renditen, d.Verf.) sind ja nicht erfunden worden, sondern wurden verlangt. Heute geht es nur noch um den Shareholder Value, den Mehrwert der Aktionäre. Da hat sich gewaltig etwas verschoben – auch weil die Politiker Fehler gemacht haben.“
* „… die Politiker haben die Globalisierung und die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Mitarbeiter, Kunden und Gesellschaft standen nicht mehr gleichberechtigt neben den Interessen der Aktionäre. Die Politik hat keinen Rahmen gesetzt und allein auf den freien Markt gebaut.
* Die Finanzaufsicht hat alles gewusst. „Aber sie haben nie eine Frage gestellt. Ich habe sie selbst darauf angesprochen: Warum beteiligen Sie sich nicht an der Diskussion (in den Aufsichtsräten und Ausschüssen der Aufsichtsräte)?“ „Die Antwort lautete: Das ist nicht unsere Rolle. Ich war perplex.“
Dieses Interview hat es in sich. Aber es muss die Frage erlaubt sein, warum sich Otto Steinmetz nicht früher zu Wort gemeldet hat. Es gab schon in den neunziger Jahren Blasen, die die gleichen kriminellen Hintergründe hatten. Es gab diese spekulativen Blasen 1999/2000 und dann wieder 2007. Warum hat sich der Banker nicht zu Wort gemeldet, als selbst wir NachDenkSeiten-Macher mit unseren schwachen Ressourcen über die kriminellen Akte berichteten? Warum nicht im Februar 2003, als die Finanzindustrie von der Regierung Schröder die Gründung einer Bad Bank verlangte, weil in ihren Büchern zu viele faule Risiken schlummerten? Warum nicht schon Mitte der Neunziger, als der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer in Davos den Politikern verkündete, sie stünden jetzt unter der Kontrolle der Finanzindustrie?
Es wäre wichtig gewesen, dass ein Insider wie Steinmetz sich gemeldet hätte, bevor die Sitten des Kombinats aus Finanzindustrie, Politik und Medien total verlotterten. Spätestens dann, als im Jahre 2005 von Steinbrück und Merkel die Deregulierung der Kapitalmärkte vorangetrieben wurde, hätte sich Steinmetz melden müssen. Dann wäre noch ein bisschen mehr zu retten gewesen. Zum Beispiel wären dann weniger deutsche Unternehmen Internationalen Hedgefonds und Private Equity Gruppen zum Fraße vorgeworfen worden.
Warum hat er sich nicht zu Wort gemeldet, als Angela Merkel den Goldman-Sachs-Berater Otmar Issing zum Vorsitzenden einer Kommission machte, die neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte ausarbeiten sollte? Macht den Bock nicht zum Gärtner! Kontrolliert den Soffin besser! Das wären hilfreiche Hilferufe gewesen.
Das angebliche Verschwinden der Steueroasen
Bei den Überlegungen zur Neuregelung der Finanzmärkte spielen die Forderungen nach mehr Transparenz und nach einer intensiveren Regulierung eine große Rolle. Inzwischen wird ja sogar gruppen- und parteiübergreifend eine Transaktionssteuer gefordert. Das zu realisieren wäre ja ganz schön, aber es gibt eine Reihe von sehr viel handfesteren Entscheidungen, die direkt helfen würden.
Warum ist die Forderung nach der Streichung der Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen in der Versenkung verschwunden? Warum? Weil dies anders als die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer von uns alleine realisierbar wäre!
Warum ist die Forderung verschwunden, von der Schweiz, von Liechtenstein, von Luxemburg, von Österreich die Schließung der Steueroasen zu fordern? Weil das weh täte! Weil das den Spezies vieler Topjournalisten und Toppolitiker nicht passen würde!
Steueroasen sind überall
Ein NachDenkSeiten-Leser gab gestern einen interessanten Hinweis: Wir sollten doch mal eine Google-Suche mit den Worten “keine Steueroasen mehr” starten. Das Ergebnis ist verblüffend. Es wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gemeldet, auch vom Bundesfinanzministeriums, es gebe keine Steueroasen mehr. Jetzt plötzlich gibt es Listen von Hunderten Steuerhinterziehern allein in der Schweiz, aber nicht nur dort. Behauptungen vom Verschwinden der Steueroasen waren offenbar ein einziges Täuschungsmanöver. Und wir alle sind in eine Art von Schlummerzustand versetzt worden.
Auch an diesem Beispiel können Sie beobachten, wie Meinungsmache funktioniert: Wenn alle das gleiche sagen, die Politik, die Journalisten, die Betroffenen und die Wirtschaft, dann wird eine Botschaft geglaubt, auch wenn sie total unwahr ist. Und noch etwas können Sie an diesem Fall studieren: Diese Art von Meinungsmache hat Folgen. Die Arbeit gegen die Steueroasen ist sozusagen amtlich eingeschläfert worden.
Medien beteiligen sich an der Verschleierung mit viel Fantasie
Ich will dabei nur auf ein Beispiel hinweisen. Im Heute Journal vom Sonntag(30.01.2010) versuchte der Moderator(Kleber) jene, die für den Ankauf der CD mit den Daten der Steuerhinterzieher plädierten, mit dem Vorwurf zu diskreditieren, diese machten damit Wahlkampf. Das war sehr apart.
