Schutzschirm

Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesregierung einen sogenannten Schutzschirm mit einem Betrag von unvorstellbaren 500 Mrd. Euro zugunsten der Banken zur Verfügung gestellt hat, der fast doppelt so hoch ist wie der Bundeshaushalt.  Warum eigentlich ein solcher sogenannter Schutzschirm, der eine solche Summe rechtfertigt könnte?

 

Ein solcher „Schutzschirm“ hat keine inhaltliche Bedeutung im Wortsinn, ist allenfalls ein Pleonasmus, da es das Wort „Schirm“ auch getan hätte, hat aber eine propagandistische Rechtfertigung.  Es ist nämlich wahrscheinlich, dass er als eine Kombination aus vertrauten Worten wie Schutzschild und Schirm publikumswirksam geschaffen worden  ist, um mit dieser neuen Wortschöpfung wiederum, wie bei der Schuldenbremse,  von tatsächlichen Absichten  abzulenken.

 

Das Schutzschild ist bekannt. Jeder kennt es und hat eine Vorstellung davon, denn es wurde zur Verteidigung und damit zur Gefahrenabwehr benötigt.  Der Angriff eines Gegners konnte damit zunächst abgewehrt werden. Ein Türschild  hingegen schützt nicht, während ein Verkehrsschild durchaus zur Abwehr einer möglichen Gefahr beitragen kann, aber nicht zur Verteidigung taugt und daher auch nicht schützen kann.

Es muss daher das bekannte Wort Schutzschild sein, welches für die Wortschöpfung „Schutzschirm“  als ein Wortbestandteil herangezogen worden ist. Angeboten hätte sich, das Wort Schutzschild zu verwenden,  und es wäre wegen seiner Bekanntheit auch einprägsamer gewesen. Allerdings assoziiert es eine konkrete Kampfsituation, also eine fundamentale Auseinandersetzung, wie sie über die Zukunft der Privatbanken erforderlich wäre, aber nicht gewollt ist.

 

Ein Schirm bzw. ein Regenschirm schützt ebenfalls. Ist er verfügbar, schützt er sofort, wenn auch nur vor einer Unannehmlichkeit. Substantiell ist dieser Schutz nicht, denn auch ohne einen solchen Schirm ist niemand in Gefahr und muss sich deswegen auch niemand verteidigen. Ein Schirm vermittelt mehr ein Gefühl der Geborgenheit. Auf keinen Fall wird mit einem Schirm eine Auseinandersetzung assoziiert.

 

Was ist nun ein Schutzschirm? Oder vielleicht ein „Rettungsschirm„, was völlig abartig ist. Wen soll er schützen, wenn er aufgespannt ist? Soll er die Banken vor dem Geldregen schützen, den die Regierung z.B. in die HRE  hineinschüttet, die sich-wie andere Banken- in grenzenloser Gier verzockt hat? Das ist offensichtlich absurd und das Gegenteil der gewollten Funktion des sogenannten Schutzschirms. Soll er stattdessen die Millionen verantwortungsloser Banker schützen? Das wäre möglich, aber wie geht das mit einem Schutzschirm? Das ist auch nicht nötig, weil die sich auf ihre Verträge berufen können, die unangetastet bleiben.

Nein, geschützt und bewahrt werden soll ein Bankensystem, das keine Regeln und keine Verantwortung kennt und den Marktradikalismus beibehalten will. Eine fundamentale Auseinandersetzung mit den Privatbanken ist von den Verfechtern des gescheiterten Neoliberalismus nicht gewollt.  Stattdessen werden Milliarden bereitgestellt, die den Arbeitnehmern und Rentnern und ihren Kindern und Enkeln nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die stehen im Regen und müssen sehen, wie sie zurechtkommen. Deren Zukunft wird ausgehebelt.

 

Die Banken  hingegen benötigen  keinen solchen Schutzschirm; es sei denn, sie haben den aufgespannten Schirm umgedreht, um den Geldregen aufzufangen. Was sie aber  aus ihrer Sicht benötigen, ist ein Schutzschild, denn sie versuchen bereits jetzt, ihre Privilegien zu verteidigen und können dabei mit dem Wohlwollen von Teilen der Bundesregierung rechnen, die geneigt zu sein scheinen, substantielle Änderungen zu vermeiden. Um dies nicht zu offensichtlich werden zu lassen, werden kosmetische Änderungen überlegt. So soll z.B. die Anzahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person innehat, begrenzt werden. Was soll das bewirken?

 

 

Stattdessen wäre ein sofortiges Schutzschild für Arbeitnehmer und Rentner erforderlich, um  existentielle Risiken  auszuschließen.  Arbeitnehmer und Rentner müssen vor Armut geschützt werden, damit sie von ihrem Einkommen leben können. Geld ist jedoch nicht mehr vorhanden, weil die Gier der Banker mit dem „Schutzschirm“/“Rettungsschirm“ bedient wird, auch wenn die Banken jetzt mit einem teilweisen Schuldenerlass zur Kasse gebeten werden sollen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss.

Gleichzeitig steigt die  Anzahl der Geringverdiener weiter und führt zur erheblichen Ausweitung der Altersarmut.

Aber davor soll  künftig die Zuschussrente schützen, die allerdings eine Mogelpackung ist.

So sieht Verteilungsgerechtigkeit aus.       

Eine Reichensteuer  , also die Anhabung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener und die Einführung der Vermögenssteuer sind im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit unumgänglich. Darüber hinaus ist eine Finanzmarktreform überfällig.

Rolf D.Aschenbeck

image_printDrucken