Benennung statt Wahl

Still, heimlich und leise hat die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU mit dem Gesetz zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes vom 28.Okt.2020 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen von der jeweiligen Parteigliederung benannt und nicht mehr von den Mitgliedern gewählt werden.

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SPD vor Erneuerung?

Noch nie war die Sozialdemokratie so nötig wie heute. Und noch nie war die SPD so erfolglos wie heute. Glaubt man den Umfragen, die interessengeleitet sind, ist die Zusstimmung zur SPD auf 20% gesunken. Lesen Sie den gekürzten und geänderten Beitrag von Christian Nürnberger, ZeitOnline entnommen.

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Volksentscheid

Volksentscheide, die auf kommunaler Ebene Bürgerentscheide heißen, können als Instrument der direkten Demokratie die Willensbildung von unten nach oben verbessern. Auf den ersten Blick also eine gute Möglichkeit, Absichten der jeweiligen Landesregierung zu korrigieren, wenn bestimmten Interessen der Mehrheit der Bevölkerung Gehör verschafft werden soll.

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